Rechtskraft (Deutschland) – Wikipedia

Der Begriff Rechtskraft bezeichnet bestimmte Rechtswirkungen, die von einem gerichtlichen oder ausgehen, sowie die Voraussetzungen, unter denen diese Wirkungen eintreten.

Die Wirkung der Rechtskraft lässt sich mit dem römischen Grundsatz „contra rem iudicatam non audietur“ wie folgt beschreiben: „Gegen eine entschiedene Sache wird man nicht gehört“. Ziel der Rechtskraft ist es, die Endgültigkeit richterlicher Entscheidungen werden zu lassen, um somit dem und der zu dienen. Die entgegenstehende Rechtskraft führt daher bei einer erneuten gleichartigen Klage oder einem erneuten gleichartigen Antrag zur .

Grundsätzlich entfaltet nur der des Urteils Rechtskraft, also die gerichtliche Entscheidung selbst, nicht jedoch deren Begründung oder etwa Tatsachenfeststellungen. Tenor und Spruchteil sind aber, insbesondere bei abweisenden Urteilen, „im Lichte“ der Gründe zu interpretieren.

In Deutschland wird die Unanfechtbarkeit verwaltungsbehördlicher Entscheidungen im Unterschied zu Österreich als bezeichnet und ist deutlich von der Rechtskraft abzugrenzen. Zu unterscheiden ist zum einen zwischen formeller Rechtskraft und materieller Rechtskraft, zum anderen zwischen der Rechtskraftwirkung von und .


Formelle Rechtskraft[ | ]

Formelle Rechtskraft bedeutet Unanfechtbarkeit. Zulässige hindern den Eintritt der (formellen und materiellen) Rechtskraft (). Zu den Rechtsmitteln zählen insbesondere und . Die formelle Rechtskraft tritt ein, wenn es kein ordentliches Rechtsmittel mehr gegen die gibt (vgl. ). Das ist der Fall, wenn die zur Einlegung von Rechtsmitteln Berechtigten die hierfür vorgesehene Frist verstreichen lassen, darauf verzichten () oder ein solches nicht vorgesehen ist, insbesondere, weil die letzte Instanz entschieden hat.

Die ist kein Rechtsmittel, sondern ein außerordentlicher . Das Einlegen einer Verfassungsbeschwerde oder die Möglichkeit dazu hindert nicht den Eintritt der formellen Rechtskraft.

Die eingetretene formelle Rechtskraft kann nur ausnahmsweise nachträglich wieder entfallen. Bei unverschuldeter Versäumung der Rechtsmittelfrist kann nachträglich (§ ff. ZPO, § ff. ) gewährt werden. Unter engen Voraussetzungen kann das Verfahren werden (§ ff. ZPO, § ff. StPO). Auch auf eine hin kann eine rechtskräftige Entscheidung aufgehoben werden, .

Materielle Rechtskraft[ | ]

Materielle Rechtskraft bedeutet inhaltliche Bindungswirkung in persönlicher, sachlicher und zeitlicher Sicht. Sie setzt den Eintritt formeller Rechtskraft voraus und legt sämtliche Gerichte und die auch in späteren Prozessen auf die rechtskräftig festgestellte Rechtsfolge fest. Dies soll unter anderem sich widersprechende Urteile verhindern und Rechtssicherheit für die Parteien schaffen. Auf Dritte, die am Verfahren nicht beteiligt waren, erstreckt sich die Bindung dagegen grundsätzlich nicht (vgl. ZPO).

Im Zivilprozess ist es dann grundsätzlich nicht mehr erlaubt, dasselbe Begehren (denselben bzw. prozessualen Anspruch) noch einmal zum Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens zu machen (). Außerdem ist in einem späteren Prozess, wenn sich die entschiedene Frage vorfrageweise für einen anderen Anspruch stellt (), das Gericht an die Feststellung gebunden. Dabei erstreckt sich die Rechtskraft regelmäßig nur auf den erhobenen Anspruch; die Urteilsgründe erwachsen hingegen nicht in Rechtskraft (vgl. Abs. 1 ZPO).

Im Strafprozess führt die Rechtskraft des Urteils zu einem (ne bis in idem), so dass eine nochmalige Verfolgung wegen derselben Tat ausgeschlossen ist.

Weiter müssen nach dem (vgl. Abs. 4 S. 1 GG und Rechtsstaatsprinzip (vor allem Rechtssicherheit)) sämtliche Staatsorgane, insbesondere Verwaltungsbehörden, die materielle Rechtskraft beachten.

Die entfaltet im bei der Rechtskraft ähnliche Wirkungen. Das Verfassungsprozessrecht kennt außerdem Bindungswirkung gem. BVerfGG. Sie erfasst alle Gerichte und Behörden und reicht so über die Wirkungen der Rechtskraft hinaus.

Prozessurteil und Sachurteil[ | ]

Prozessurteile sind Urteile, in denen die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Sie sind der formellen Rechtskraft fähig (etwa, wenn die Klagefrist versäumt wurde), ohne dass sie stets in materielle Rechtskraft erwachsen würden: Ein Mangel in der Postulationsfähigkeit zum Beispiel kann geheilt werden, indem der Bürger seine Klage, für die Anwaltszwang herrscht, nicht wieder selbst einlegt, sondern doch noch einen Rechtsanwalt beauftragt. Die materielle Rechtskraft eines Prozessurteils bezieht sich allein auf den Zulässigkeitsmangel, an dem das Gericht die Klage hat scheitern lassen.

Sachurteile sind Urteile, in denen über die zulässige Klage in der Sache und damit über die Begründetheit der Klage entschieden wird. Sie sind formeller und materieller Rechtskraft fähig. Es gilt das oben Gesagte.

Teilrechtskraft[ | ]

Eine Entscheidung kann auch teilweise rechtskräftig werden. Dabei unterscheidet man in vertikale Teilrechtskraft und horizontale Teilrechtskraft.

Vertikale Teilrechtskraft[ | ]

Vertikale Teilrechtskraft liegt vor, wenn ein Teil des Prozessstoffes, der auch Gegenstand eines eigenständigen Verfahrens hätte sein können, rechtskräftig wird und wegen des übrigen Prozessstoffes weiter prozessiert wird. Die vertikale Teilrechtskraft bietet keine besonderen dogmatischen Schwierigkeiten. Der Fall liegt nicht anders, als wenn von Beginn an zwei unterschiedliche Verfahren begonnen worden wären, von denen eines durch eine rechtskräftig gewordene Entscheidung beendet ist.

Horizontale Teilrechtskraft[ | ]

Horizontale Teilrechtskraft bezeichnet demgegenüber den Fall, dass eine Stufe eines Verfahrens rechtskräftig geworden ist, während das Verfahren im Übrigen fortgesetzt wird. Dies ist vor allem im der Fall, wenn ein die Instanz abschließendes Urteil nur im Strafausspruch mit einem angegriffen wird. Hier erwächst der Schuldspruch in Rechtskraft, so dass er vom Rechtsmittelgericht nicht mehr geändert werden kann, während zum Strafausspruch noch zu entscheiden ist.

Durchbrechung der Rechtskraft[ | ]

Schließlich ist in zahlreichen Fallgruppen eine Durchbrechung der Rechtskraft möglich. Eine Durchbrechung der Rechtskraft findet statt, wenn die Einzelfallgerechtigkeit Vorrang vor der Rechtssicherheit beansprucht. Dies ist z.B. bei einer Amtshaftungsklage gem. § 839 II 1 BGB i.V.m. § 339 StGB i.V.m. Art. 34 GG der Fall. Hier gebietet es die Einzelfallgerechtigkeit, die Belange der Rechtssicherheit hintan zu stellen.

Die Fälle der Durchbrechung der Rechtskraft sind im deutschen Zivilprozessrecht vor allem folgende Fälle:

Die gem. §§ 578 ff ZPO bzw. gem. § 185 FamFGDie gem. § 233 ZPODie gem. § 767 ZPODie gem. § 323 ZPO bzw. gem. § 238 FamFGDie gem. § 826 BGB bei UrteilserschleichungDie gem. § 321a ZPO bzw. gem. § 152a VwGODie zum BVerfG oder zu den LandesverfassungsgerichtenDer nicht bindende wegen krasser Rechtsverletzung und schließlichDie gem. § 839 II 1 BGB i.V.m. § 339 StGB i.V.m. Art. 34 GGSiehe auch[ | ]Weblinks[ | ] – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, ÜbersetzungenEinzelnachweise[ | ] BVerfGE 103, 111 (139); BAG [22. Juli 2014] – 9 AZR 1066/12 – Rn. 23 = NZA 2014, 19330 BVerfGE 103, 111 (139) mit Verweis auf Grunsky, Grundlagen des Verfahrensrechts, 2. Aufl. 1974, S. 484 f. Rosenberg/Schwab/Gottwald, 16. Auflage, § 150 Rn.1, § 151 Rn.19 Überblick bei Zimmermann, Kommentar zur ZPO, 9. Auflage 2011, Rdn. 1 zu § 578 ZPO Beschluss des BAG vom 16. Juni 2015, 10 AS 2/15, NJW 2015, 2523Normdaten (Sachbegriff): : ()
Diese Seite wurde zuletzt am 27. September 2017 um 15:36 Uhr bearbeitet.
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