§ 24a Straßenverkehrsgesetz

(1) Ordnungswidrig handelt, wer im Stra enverkehr ein Kraftfahrzeug f hrt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im K rper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration f hrt.

(2) 1Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Stra enverkehr ein Kraftfahrzeug f hrt. 2Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. 3Satz 1 gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgem en Einnahme eines f r einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herr hrt.

(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer die Tat fahrl ssig begeht.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu e bis zu dreitausend Euro geahndet werden.

(5) Das Bundesministerium f r Verkehr und digitale Infrastruktur wird erm chtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium f r Gesundheit und dem Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz mit Zustimmung des Bundesrates die Liste der berauschenden Mittel und Substanzen in der Anlage zu dieser Vorschrift zu ndern oder zu erg nzen, wenn dies nach wissenschaftlicher Erkenntnis im Hinblick auf die Sicherheit des Stra enverkehrs erforderlich ist.